Progressive Rentenerhöhungen: Mehr für‘s Geld

Wer als Alleinstehender hierzulande ein Monatseinkommen von weniger als 917 Euro hat, also 60 Prozent des mittleren Bruttoeinkommens, gilt als armutsgefährdet. Auffallend oft betroffen sind laut Paritätischem Wohlfahrtsverband neben Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Ausländern und Geringqualifizierten die Rentner, von denen 15,9 Prozent im Jahr 2015 in diese untere Kategorie fielen. Bundesweit lag die relative Armutsquote 2015 bei 15,7 Prozent, demnach sind Rentner im Vergleich leicht überdurchschnittlich arm. Doch das müsste nicht sein.

Analog zur progressiv gestalteten Einkommenssteuer, bei der Geringverdiener anteilig weniger als Besserverdiener zahlen, könnten die jährlichen Rentenanpassungen für Niedrigrentner höher als für andere Bezieher ausfallen, ohne dass unter dem Strich mehr Geld aus der Staatskasse fällig würde. Eine sinnvollere Verteilung der Gelder könnte für eine Senkung der Armutsquote sorgen – und nicht unbedingt eine Steigerung der Sozialausgaben. Doch bislang ist das Gießkannen-Prinzip mit mehr Rente für alle, einzig unterschieden nach Ost- und Westdeutschland, gängige Praxis: 2016 gab es im Westen ein Plus von 4,25 bzw. 5,95 Prozent im Osten, 2017 werden es voraussichtlich um die zwei Prozent sein. Darüber freuen sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland, allerdings trägt die Anpassung nicht zur gezielten Reduzierung von Armut in den unteren Einkommensschichten bei. Die Kosten einer flächendeckenden Rentenerhöhung sind für den Staat dennoch langfristig enorm.

Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt nicht in der pauschalen Erhöhung von Staatsausgaben, sondern in der zielgerichteten Erhöhung der Bezüge wirklich sozial Bedürftiger: Darunter fallen Menschen mit Erwerbsminderung, Niedrigrentner und Ältere, die staatliche Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau beziehen, also letztendlich alle, die unter oder nahe der 60 Prozent-Armutsschwelle von 917 Euro leben. Bevor dies geschieht, wird der Paritätische Wohlfahrtsverband wohl weitere Rekorde bei der Armutsquote verkünden können.

Ach Weltschmerz

In Europa stemmt sich die EU gegen ihre bisher größte Identitätskrise. Populisten versuchen an Wählerstimmen zu gelangen, indem sie politische Zusammenhänge vereinfachen, gern auch verfälschen und sich als große Heilsbringer in Szene setzen. Überdies spielt jenen selbsternannten Rückeroberern nationaler Stärke in die Karten, dass sich einige Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn im Clinch mit der EU um die Rückeroberung nationalstaatlicher Prärogativen befinden – Abbau westlicher Demokratie-Standards eingeschlossen.

Ein paar Flugstunden entfernt, auf der anderen Seite des großen Teichs, wütet ein von führenden Meteorologen einhellig als launisch charakterisierter Orkan scheinbar ziellos von Washington aus durch die unendlichen Weiten der Vereinigten Staaten, allein um seine Botschaft vom heruntergewirtschafteten Amerika unmissverständlich auf allen internetfähigen Endgeräten zu platzieren. Trump gegen alle. Fake News inklusive. Sein Motto: Isolieren oder verlieren. Read More

Als 140 Zeichen noch 271 Wörter waren

„The world will little note, nor long remember what we say here, but it can never forget what they did here.“

Irren ist bekanntlich menschlich. Und auch der wohl bekannteste amerikanische Präsident schien sich bisweilen zu irren. Gewiss, dieser Satz ist ein weitgehendend unbekannter Teil aus einem deutlich mehr geachteten Schriftstück. Die Rede ist von der Gettysburg Address, gehalten von Abraham Lincoln am 19. November 1863.

Von der Rede ist die wohl kürzeste Demokratiedefinition überliefert, mit der sich Abraham Lincoln in Demokratietheorie verewigt hat: „A goverment of the people, by the people and for the people“.

Wer sich die Rede zur Einweihung des Soldatenfriedhofs am Ort der wohl entscheidenden Schlacht des amerikanischen Bürgerkrieges zu Gemüte führt, dem wird eines auffallen: sie ist ungewöhnlich kurz. Read More

Ein Neubeginn

Wider die kopernikanische Wende

Vor bald 500 Jahren sorgte ein einfaches Manuskript für die unwiderrufliche Re-Programmierung des Selbst- und Weltverständnisses des abendländischen Menschen. Nikolaus Kopernikus führte einer sich im Mittelpunkt des Universums wähnenden Menschheit ein kleines aber doch feines Detail vor Augen: Nicht um die Erde, nein, um die Sonne bewegen sich die Planeten auf kreisförmigen Bahnen.

Ein Vierteljahrhundert später holt Immanuel Kant die „kopernikanische Wende“ auf die Erde und leitet eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte des Denkens ein. Philosophie sollte nunmehr der Idee einer universalen Vernunft dienen, die sich der Fesseln von Staat und Religion entledigt. „Kritik“ als zentrales Mittel der Vernunft führt das Individuum in der Praxis zu Aufklärung und Selbstbestimmung. Read More

Nach Neujahr ist vor Silvester

Wenn die Feuerwerksshow am Brandenburger Tor inklusive DJ-Bobo-Gedenkmoment verraucht ist, bleiben meist die Vorsätze fürs neue Jahr als Erinnerung an den gerade geschafften Kalendersprung. Egal ob wir uns im Fitnessstudio anmelden, ein von nun an zu lernendes Instrument kaufen oder beschließen, diesen Artikel bereits letzte Woche hochzuladen – der Jahreswechsel ist scheinbar das Signal, landesweit das eigene Leben auf den Prüfstand zu stellen und Optimierungspotenzial auszumachen. Read More

Gedanken zum Brexit

Der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU vergangene Woche hat eine Vielzahl von Reaktionen und Emotionen ausgelöst – selten hat eine EU-bezogene politische Entscheidung eine derartig breite Resonanz ausgelöst. Mit einer Woche Abstand im Folgenden ein paar Gedanken zum Brexit, der Debatte im Vorfeld und im Nachgang.
 

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Brasiliens Politik-Novela geht weiter

Das Amtenthebungsverfahren von Noch-Präsidentin Dilma Rousseff hat internationale Schlagzeilen gemacht, jetzt ist der Oberste Gerichtshof gegen ihren politischen Gegenspieler im Parlament vorgegangen. „Ich werde nicht vor ihr fallen“, sagte der 57-jährige Eduardo Cunha im Oktober 2015, allerdings: Er hat sich geirrt. Das Verfassungsgericht suspendierte einstimmig das Mandat des Abgeordneten. Damit verliert er auch den Vorsitz der Abgeordnetenkammer.

Der 57-jährige Politiker soll fünf Millionen Dollar an Bestechungsgeldern aus dem Petrobras-Skandal erhalten haben. Der Vize-Präsident Waldir Maranhão übernimmt nun vorübergehend das Amt, um Neuwahlen im Parlament vorzubereiten. Auch ihm wird Korruption im Fall Petrobras vorgeworfen.

Politische Brisanz birgt das Urteil, weil Cunha als politischer Rivale Rousseffs das Impeachment-Verfahren erst ins Rollen gebracht hatte. Der Vorwurf: Die Präsidentin habe systematisch staatliche Banken benutzt, um Agrarsubventionen und Sozialausgaben in Millionenhöhe zu zahlen – Geld, das im Haushalt fehlte. Die Schulden wurden erst Monate später zurückgezahlt. Dies sei laut brasilianischem Gesetz illegal.

Doch das Verfahren besitzt auch eine politische Komponente. Der Versuch, Rousseff aus dem Amt zu jagen, gilt als strategischer Schachzug des konservativen PMDB-Politikers Cunha. Das Ziel: Seine Partei soll die 13-jährige Koalition mit der Arbeiterpartei PT verlassen. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen, und der Vize-Präsident Michel Temer bereitet sein Schattenkabinett vor. Mit dabei sind hochrangige Politiker der konservativ-sozialdemokratischen PSDB, etwa José Serra als designierter Außenminister.

Es gilt als sicher, dass Rousseff für mindestens sechs Monate aus ihrem Amt fliegt. Der Vize-Präsident übernimmt solange die Amtsgeschäfte, bis der Senat über das endgültige politische Schicksal der Präsidentin entschieden hat. Doch feststeht, dass die unbeliebte Präsidentin schlechte Karten hat, im Amt zu bleiben. Die Politik-Novela um Korruption, Macht und Einfluss geht weiter.