Reich und sexy

Berlin? Ja, Berlin. Diesmal ist keine Rede von einer „Failed Stadt“ (SPIEGEL), noch von einem „Katastrophenregime im Ausnahmezustand“ (WELT). Diesmal nicht.

Denn die Hauptstadt hat 2017 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ein so hohes Plus hat Berlin lange nicht erzielt. Durch die gute Konjunktur und eine solide Finanzplanung nahm der Senat mehr ein, als er ausgab. Das hätten viele Kritiker der „Arm, aber sexy“-Stadt nicht zugetraut. Bätschi! Read More

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Mal wieder zu viel des Guten

Der Statistik-Monat Januar schenkt uns Nachrichten über den Staatshaushalt – und im rhetorischen Feuerwerk geht die Frage nach dem Ziel staatlicher Ausgaben unter.

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Quo vadis EU?

Der diesjährige Wahlmarathon lockt den Wähler quer durch Europa an die Urnen. 2017 ist Superwahljahr, ein wegweisendes noch dazu und wird zudem – ganz dem medialen Framing folgend – zum Schicksalsjahr für die Zukunft des europäischen Einigungsprojektes. Quo vadis EU?

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It’s not just the economy, stupid

Trump, Brexit und der Aufstieg des Populismus“ heißt die Studie der renommierten US-Universität Harvard, in der die Politikwissenschaftler Inglehart und Norris die simple Frage stellen: Wer sind die Wähler rechtspopulistischer Parteien, wirtschaftliche Habenichtse oder kulturell Abgehängte? Was erklärt das Wahlverhalten besser, die Economic Insecurity- oder die Cultural Backlash-These? Read More

Bedingungslosigkeit

Irgendwie landete das Video der Tagesschau zum Bedingungslosen Grundeinkommen in meinem Facebook-Newsfeed. Das Format kurz erklärt nimmt sich hier dem inzwischen mehr als weit verbreiteten Konzept an. Mit einem kurzen Erklären hat es allerdings nicht wirklich viel gemein, vielmehr ist es eine kurze Begründung, warum das BGE eine gute Idee ist. Ob sich auf der Seite der Tagesschau eine etwas ausgewogenere Berichterstattung finden lässt, weiß ich nicht wirklich. Ein kurzes Überfliegen erweckt aber eher nicht den Eindruck.

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Gedanken zum Brexit

Der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU vergangene Woche hat eine Vielzahl von Reaktionen und Emotionen ausgelöst – selten hat eine EU-bezogene politische Entscheidung eine derartig breite Resonanz ausgelöst. Mit einer Woche Abstand im Folgenden ein paar Gedanken zum Brexit, der Debatte im Vorfeld und im Nachgang.
 

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Brasiliens Politik-Novela geht weiter

Das Amtenthebungsverfahren von Noch-Präsidentin Dilma Rousseff hat internationale Schlagzeilen gemacht, jetzt ist der Oberste Gerichtshof gegen ihren politischen Gegenspieler im Parlament vorgegangen. „Ich werde nicht vor ihr fallen“, sagte der 57-jährige Eduardo Cunha im Oktober 2015, allerdings: Er hat sich geirrt. Das Verfassungsgericht suspendierte einstimmig das Mandat des Abgeordneten. Damit verliert er auch den Vorsitz der Abgeordnetenkammer.

Der 57-jährige Politiker soll fünf Millionen Dollar an Bestechungsgeldern aus dem Petrobras-Skandal erhalten haben. Der Vize-Präsident Waldir Maranhão übernimmt nun vorübergehend das Amt, um Neuwahlen im Parlament vorzubereiten. Auch ihm wird Korruption im Fall Petrobras vorgeworfen.

Politische Brisanz birgt das Urteil, weil Cunha als politischer Rivale Rousseffs das Impeachment-Verfahren erst ins Rollen gebracht hatte. Der Vorwurf: Die Präsidentin habe systematisch staatliche Banken benutzt, um Agrarsubventionen und Sozialausgaben in Millionenhöhe zu zahlen – Geld, das im Haushalt fehlte. Die Schulden wurden erst Monate später zurückgezahlt. Dies sei laut brasilianischem Gesetz illegal.

Doch das Verfahren besitzt auch eine politische Komponente. Der Versuch, Rousseff aus dem Amt zu jagen, gilt als strategischer Schachzug des konservativen PMDB-Politikers Cunha. Das Ziel: Seine Partei soll die 13-jährige Koalition mit der Arbeiterpartei PT verlassen. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen, und der Vize-Präsident Michel Temer bereitet sein Schattenkabinett vor. Mit dabei sind hochrangige Politiker der konservativ-sozialdemokratischen PSDB, etwa José Serra als designierter Außenminister.

Es gilt als sicher, dass Rousseff für mindestens sechs Monate aus ihrem Amt fliegt. Der Vize-Präsident übernimmt solange die Amtsgeschäfte, bis der Senat über das endgültige politische Schicksal der Präsidentin entschieden hat. Doch feststeht, dass die unbeliebte Präsidentin schlechte Karten hat, im Amt zu bleiben. Die Politik-Novela um Korruption, Macht und Einfluss geht weiter.

Inflation der Demokratie

Demokratie gilt inzwischen vielerorts als Synonym für das Gute. Demokratischer ist immer besser und wenn es mal irgendwo nicht gut läuft, dann liegt es vor allem daran, wie undemokratisch Entscheidungen getroffen werden und Prozesse ablaufen.

Ich bin ebenfalls „Fan der Demokratie“, schlichtweg weil es frei nach Churchill keine bessere Alternative gibt.

Aber ist mehr Demokratie immer gut? Read More