Berlin? Ja, Berlin. Diesmal ist keine Rede von einer „Failed Stadt“ (SPIEGEL), noch von einem „Katastrophenregime im Ausnahmezustand“ (WELT). Diesmal nicht.
Denn die Hauptstadt hat 2017 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ein so hohes Plus hat Berlin lange nicht erzielt. Durch die gute Konjunktur und eine solide Finanzplanung nahm der Senat mehr ein, als er ausgab. Das hätten viele Kritiker der „Arm, aber sexy“-Stadt nicht zugetraut. Bätschi! Read More
Der Statistik-Monat Januar schenkt uns Nachrichten über den Staatshaushalt – und im rhetorischen Feuerwerk geht die Frage nach dem Ziel staatlicher Ausgaben unter.
Der diesjährige Wahlmarathon lockt den Wähler quer durch Europa an die Urnen. 2017 ist Superwahljahr, ein wegweisendes noch dazu und wird zudem – ganz dem medialen Framing folgend – zum Schicksalsjahr für die Zukunft des europäischen Einigungsprojektes. Quo vadis EU?
Ein längst vergessener, beinahe 50 Jahre alter SPIEGEL-Titel sollte SPD-Genossen im Wahljahr aufhorchen lassen. „SPD in der Talsohle“ steht auf dem Cover von Mai 1968, also anderthalb Jahre, bevor Willy Brandt 1969 zum Bundeskanzler wurde. Was war passiert? Read More
Und wieder sind es nahezu die gleichen Wählerschichten, die überdurchschnittlich rechts gestimmt haben: Arbeiter, einfache Angestellte, Ärmere, Arbeitslose und Bürger mittleren Alters gehörten bei der ersten Wahlrunde in Frankreich zu jenen, die sich häufiger für den Front National entschieden haben. Read More
„Trump, Brexit und der Aufstieg des Populismus“ heißt die Studie der renommierten US-Universität Harvard, in der die Politikwissenschaftler Inglehart und Norris die simple Frage stellen: Wer sind die Wähler rechtspopulistischer Parteien, wirtschaftliche Habenichtse oder kulturell Abgehängte? Was erklärt das Wahlverhalten besser, die Economic Insecurity- oder die Cultural Backlash-These? Read More
Das Amtenthebungsverfahren von Noch-Präsidentin Dilma Rousseff hat internationale Schlagzeilen gemacht, jetzt ist der Oberste Gerichtshof gegen ihren politischen Gegenspieler im Parlament vorgegangen. „Ich werde nicht vor ihr fallen“, sagte der 57-jährige Eduardo Cunha im Oktober 2015, allerdings: Er hat sich geirrt. Das Verfassungsgericht suspendierte einstimmig das Mandat des Abgeordneten. Damit verliert er auch den Vorsitz der Abgeordnetenkammer.
Der 57-jährige Politiker soll fünf Millionen Dollar an Bestechungsgeldern aus dem Petrobras-Skandal erhalten haben. Der Vize-Präsident Waldir Maranhão übernimmt nun vorübergehend das Amt, um Neuwahlen im Parlament vorzubereiten. Auch ihm wird Korruption im Fall Petrobras vorgeworfen.
Politische Brisanz birgt das Urteil, weil Cunha als politischer Rivale Rousseffs das Impeachment-Verfahren erst ins Rollen gebracht hatte. Der Vorwurf: Die Präsidentin habe systematisch staatliche Banken benutzt, um Agrarsubventionen und Sozialausgaben in Millionenhöhe zu zahlen – Geld, das im Haushalt fehlte. Die Schulden wurden erst Monate später zurückgezahlt. Dies sei laut brasilianischem Gesetz illegal.
Doch das Verfahren besitzt auch eine politische Komponente. Der Versuch, Rousseff aus dem Amt zu jagen, gilt als strategischer Schachzug des konservativen PMDB-Politikers Cunha. Das Ziel: Seine Partei soll die 13-jährige Koalition mit der Arbeiterpartei PT verlassen. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen, und der Vize-Präsident Michel Temer bereitet sein Schattenkabinett vor. Mit dabei sind hochrangige Politiker der konservativ-sozialdemokratischen PSDB, etwa José Serra als designierter Außenminister.
Es gilt als sicher, dass Rousseff für mindestens sechs Monate aus ihrem Amt fliegt. Der Vize-Präsident übernimmt solange die Amtsgeschäfte, bis der Senat über das endgültige politische Schicksal der Präsidentin entschieden hat. Doch feststeht, dass die unbeliebte Präsidentin schlechte Karten hat, im Amt zu bleiben. Die Politik-Novela um Korruption, Macht und Einfluss geht weiter.
Das Vorgehen rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Sauerland und die Idee einer persönlich, nicht politisch motivierten Tat zeigen, welche Gefahr in einer solchen Verharmlosung fremdenfeindlicher Taten stecken
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