Mal wieder zu viel des Guten

Der Statistik-Monat Januar schenkt uns Nachrichten über den Staatshaushalt – und im rhetorischen Feuerwerk geht die Frage nach dem Ziel staatlicher Ausgaben unter.


Nachrichtentechnisch ist auf den Jahresstart Verlass: Vierschanzen-Tournee, Reportage über Fitnessstudiomitgliedschaften und – scheinbar auf Erbrecht basierend – der Bericht vom Dreikönigstreffen der FDP. Weiterer Pfeiler der Nachrichtenlage ist der allgemeine Kassensturz, sobald Zahlen für das vergangene Jahr vorliegen.

Beim Staatshaushalt startet dabei ein rhetorisches Feuerwerk: Rekordüberschuss; Deutschland schreibt schwarze Zahlen; Steuereinnahmen sprudeln. Ebenfalls beliebt: Der Staat hat mehr eingenommen als ausgegeben. Da kann, da muss man als unbescholtener Bürger erleichtert aufatmen. Wieder knapp an Staatspleite und griechischen Zuständen vorbeigeschrammt, trotz Jobkiller Mindestlohn und der immer noch unvollständig privatisierten Altersvorsorge. Soweit, so blutdruckstabilisierend.

Aber spätestens nach drei Nespresso-Kapseln fällt der Groschen. Der Staat hat mehr eingenommen – also hat er zu viel eingenommen. Mein hart erarbeitetes Geld wurde mehr als nötig ins Staatssäckel umgeleitet, und weder Steuererleichterungen noch ordentlicher Schuldenabbau sind in Sicht (Staatsverschuldung als Allgemeinwissen, thanks to Bund der Steuerzahler). Der Blick vom Frühstückstisch auf die wirtschaftliche Gesamtlage trübt sich schnell ein.

Dass der Staat mehr Einnahmen als Ausgaben verbuchen konnte, ist ja inhaltlich nicht falsch. Aber verdichtet auf diese Schlagzeile und den sie umgebenden Diskurs bleiben zwei alleinstehend fragwürdige Punkte hängen: 1. Gut dass der Staat Überschüsse macht, 2. Der Staat hat anscheinend zu viel Geld. Dass zur Bewertung der Staatsfinanzen neben der reinen Zahl ein Blick auf Umfang und Inhalt der Leistungen des Staates und die gesellschaftliche Debatte über die hier zugrundeliegenden Zielsetzungen gehört, fällt dabei unter den Tisch. Wenn ich am Monatsende immer was über habe sagt das schließlich noch nichts über meine Lebensqualität aus, Fitnessstudio hin oder her.

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