Kein Drehbuch für ein Happy End

Kameras und Datenschutz, eine Debatte die unzureichend und fehlgeleitet wie kaum eine andere abläuft. Ein kleiner Hilferuf.

Eine vertrackte Sache, Sicherheit & Freiheit im öffentlichen Raum. Einem schlechten Song-Cover gleich kommt die Debatte immer wieder hoch – Grundmelodie altbekannt, in der aktuellen Performance von bescheidener Qualität. Berlin ist auch hier Trendsetter, deshalb darf der Bahnhof Südkreuz nun als Testfeld für Gesichtserkennungssoftware der Bundespolizei herhalten. „Smart City“ war eigentlich anders gemeint. Für 271 Wörter muss der Blick auf die Art der Debatte statt das Eintauchen in die Debatte ausreichen. Zwei Dinge lassen einen besonders verzweifeln:

„Ich hab nichts zu verbergen“: persönliche Bezüge und Beispiele sind in gesellschaftstheoretischen Debatten leider suboptimal. Verbunden mit Lobpreisen des deutschen Rechtsstaates als Anti-Orwell-Argument werden Risiken und Probleme fix ad acta gelegt. Der Blick ins Ausland, aber auch ins Inland (Bayern beschließt gerade die Möglichkeit der unbefristeten präventiven Haft) könnte einen schnell über die vermeintliche Sicherheit der Rechtssicherheit und die Grenzen der Freiheit ins Grübeln bringen – ob die Nix-zu-verbergen-Position Arroganz gegenüber gegenteiligen Entwicklungen, naivitätsnahes Obrigkeitsvertrauen oder schlichte Entpolitisierung ist, bleibt dann doch verborgen.

„Wenns hilft / sicher ist…“: Verbrechensbekämpfung, Fahndungserfolge, Präventive Sicherheit –fix kommen als Belege vermeintlich reale Faktoren und sollen Klarheit bringen. Gegen Überwachung sind dann diejenigen die etwas zu verbergen haben oder an der Grenze zur Beihilfe wandeln. Der Hinweis „Missbrauch wird vermieden“ reicht meistens aus um zufrieden abzunicken – egal ob die Möglichkeiten für Missbrauch exponentiell steigen oder nicht.

Die Crux: Bei solchen Fragen geht es ums Aushandeln grundlegender Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das kann weder mit dem persönlichen Persilschein, einem vermeintlich messbaren Mehr an Verbrechensbekämpfung oder dem Hinweis, Sorgfalt walten zu lassen, abgeräumt werden, sondern hätte eine andere Debatte verdient.

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