Der Gigant ist erwacht – und in der Krise

Bis zu zwei Millionen Brasilianer sind am 15. März gegen die Mitte-Links-Regierung von Dilma Rousseff auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen in Brasilien verliefen, anders als im Juni 2013, überwiegend friedlich. Das Land erlebt derzeit heftige Turbulenzen. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, die Inflation liegt bei über acht Prozent, die Währung verliert täglich an Wert, und der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras steckt im schwersten Korruptionsskandal seit seiner Gründung 1953.

Im letzten Jahr schien die Lage noch ganz anders: Zumindest die Wahlwerbefilme der regierenden Arbeiterpartei (PT) malten ein rosiges Bild von Brasilien. Tatsächlich hat das Land in den letzten Jahren wirtschaftliche und soziale Fortschritte gemacht. Doch der rapide Abfall von Öl- und Commodity-Preisen, etwa für Eisenerz und Soja, schwächen die exportorientierte Wirtschaft. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, das Haushaltsdefizit ist zu hoch und die Außenhandelsbilanz in den roten Zahlen.

Nicht nur konjunkturelle Probleme, auch wirtschaftspolitische Fehler sind Schuld an der Krise. Dilma Rousseff hat in ihrer ersten Amtszeit Strom- und Benzinpreise per Dekret einfrieren lassen. Dadurch konnte die Inflationsrate im Wahljahr künstlich niedrig gehalten werden. Doch jetzt, vier Monate nach der Wahl, werden die Preise auf das natürliche Niveau angehoben. Dadurch ist die Inflation in nur drei Monaten von 6,5 auf über acht Prozent angestiegen.

Haushaltskonsolidierung auf Brasilianisch

Die wiedergewählte Präsidentin hat ihre zweite Amtszeit mit harten Sparmaßnahmen begonnen. Die soll ihr neuer Finanzminister Joaquim Levy, ein Ökonom der Chicagoer Schule, der bereits für die EZB und den IWF gearbeitet hat, umsetzen: Steuererleichterungen für Unternehmen sollen abgeschafft, die Staatsausgaben gekürzt und Steuern erhöht werden. Auch der Bildungsetat und einzelne Sozialprogramme sollen zusammengestrichen werden. Dagegen protestierten bereits PT-nahe Gewerkschaften und die Landlosenbewegung MST.

Doch um eine Herabstufung des Landes durch Ratingagenturen wie Moody’s und Co. zu vermeiden, muss in diesem Jahr ein Haushaltsplus von 1,2 Prozent und 2016 von zwei Prozent erwirtschaftet werden. Die Ziele sind hochgesteckt. Kürzungen im Sozialbereich sind Rousseffs linker PT schwer zu vermitteln, und ob die zehn Koalitionspartner die unpopuläre Sparpolitik mittragen, ist äußerst fraglich.

Auf den Demonstrationen vom 15. März waren vor allem weiße Brasilianer aus der oberen Mittelschicht. „PT raus“ und „Impeachment“, also die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren, war auf den Plakaten zu sehen. Sogar von „militärischer Intervention“ war die Rede – eine zweifelhafte Forderung, wenn man bedenkt, dass 1964 ein demokratisch gewählter Präsident vom Militär gestürzt wurde.

Gegen 47 Politiker wird wegen Korruption ermittelt

Der Korruptionsskandal im halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras war der Anlass für die Demonstrationen. Das Schmiergeldsystem funktionierte wie ein Kreislauf: Die Regierung ernannte Parteivertraute zu Petrobras-Managern, die überteuerte Aufträge an Unternehmen vergaben. Die Auftragnehmer durften einen Teil des Geldes behalten und gaben den Rest an einen Doleiro weiter, der es dann auf Schweizer Konten brachte. Das gewaschene Geld wurde an die Koalitionäre „gespendet“, welche die verantwortlichen Petrobras-Manager ernannt hatten.

Der Schaden für den brasilianischen Ölkonzern, der mehrheitlich dem Staat gehört, geht in die Milliarden. Allein 200 Millionen Dollar sind seit 2003 an die Arbeiterpartei geflossen, sagte Ex-Petrobras-Manager Pedro Barusco aus. Durch den Skandal sind die Aktienkurse des Unternehmens eingebrochen, und die Ratingagentur Moody’s hat Petrobras inzwischen den Ruf als sicheres Investitionsziel abgesprochen.

Auch Politiker in hohen Staatsämtern stehen in Korruptionsverdacht: zum Beispiel der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und des Senats, Renan Calheiros. Ebenso Dilma Rousseff, die sieben Jahre lang im Verwaltungsrat von Petrobras saß. Trotzdem streitet sie ab, von korrupten Machenschaften gewusst zu haben. Die Strategie der Ahnungslosigkeit hatte auch ihr Vorgänger Lula erfolgreich verfolgt, als 2005 der Korruptionsskandal Mensalão aufflog. Die Ermittlungen gegen Rousseff wurden aus Mangel an „eindeutigen Beweisen“ eingestellt.

Reformstau in Brasilien beseitigen

Korruption, Rezession und hohe Inflation: Die größte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in der Krise. Doch eins hat sich in Brasilien geändert: Die Bevölkerung nimmt nicht mehr alles hin, was über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das zeigt erste Wirkungen: Rousseff hat dem Kongress ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt, das unter anderem vorsieht, die Finanzen von Wahlkampagnen komplett offen zu legen und illegal angeschaffte Besitztümer einkassieren zu lassen.

Außerdem steht die seit Jahren geforderte „politische Reform“ wieder auf der Agenda, also ein Maßnahmenpaket, welches das Wahlsystem reformieren, Unternehmensspenden an Parteien verbieten und eine Sperrklausel einführen soll. Somit soll verhindert werden, dass kleine Parteien den Kongress weiter zersplittern und die Regierungsfähigkeit bremsen. Der größte Koalitionspartner PMDB fordert zudem, die 39 Bundesministerien auf 20 zu reduzieren – genau das hatte der konservative Gegenkandidat Aécio Neves im Wahlkampf gefordert –, und sorgt damit für Irritationen bei Rousseff.

Ob die Regierung ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann und die Finanzen des Landes stabilisieren wird, ist fraglich. Aber es gibt noch Licht am Ende des Tunnels: Wenn die Prognosen stimmen, erholt sich die Wirtschaft im nächsten Jahr, und die Inflation geht zurück. Aber das sind nur Vorhersagen, und bis dahin gibt es noch viel zu tun.

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