02.09.2014

Diesen Montag hat der Bundestag über deutsche Waffenlieferungen an die kurdische Autonomiebehörde im Nordirak entschieden. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer sollen in die Lage versetzt werden, den Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) zu stoppen und von diesem besetzte Gebiete im Irak zurückzuerorbern.

Eine Entscheidung – unzählige Fragen

Praktische Fragezeichen existieren zuhauf und sollen hier nur angerissen werden: Wie schnell können deutschen Waffenlieferungen einsetzen? Was können die mit deutschen Waffensystemen unerfahrenen kurdischen Peschmerga gebrauchen, wie realistisch sind Schulungen auf deutschem Boden, und wieviel Zeit erfordert das? Wie kann die Gefahr eingedämmt werden, dass die gelieferten Waffen „in falsche Hände gelangen“, wie derzeit oft formuliert wird, also von feindlichen Kämpfern erbeutet oder in anderen Konflikten gegen NATO-Länder und ihre Verbündeten eingesetzt werden (jüngstes Beispiel hierfür liefert die französische Armee, welche in Mali mit französischen Waffen unter Beschuss geriert, die einst für den Kampf gegen Muammar al-Gaddafi nach Libyen geliefert wurden[1])? Einen Schritt weitergehend ließe sich auch fragen, ob die jetzt „richtigen“ Hände bald zu „falschen“ Händen werden können[2]: Die Bestrebungen der kurdischen Führung, einen eigenen Staat zu gründen, könnten in naher Zukunft mit deutschen Waffen durchgesetzt werden und würden die territoriale Integrität des Irak gefährden; Sollten die Waffen auch in den Besitz der kurdischen PKK-Kämpfer gelangen und deren Friedensverhandlungen mit der Türkei scheitern, würden deutsche Waffen in einem Konflikt gegen das NATO-Mitglied Türkei eingesetzt werden[3]. Angesichts unterschiedlicher Machtinteressen können sich die momentan existierenden Koalitionen, die lediglich auf dem gemeinsamen Feindbild IS beruhen, schnell ändern. Waffenlieferungen dagegen lassen sich nicht einfach rückgängig machen.

Diese Fragen zeigen: rund um die Praxis der Waffenlieferung gibt es viele Unwägbarkeiten und Risiken, welche der Bundestag eigentlich in seine Entscheidung einbeziehen müsste. Löst man den Blick jedoch von solchen Umsetzungsproblemen und blickt auf die Rolle des politischen Mittels „Waffenexport“ in der deutschen außenpolitischen Debatte, so stellen sich andere, weitaus interessantere Fragen.

Waffenlieferungen als – (zu) einfache Lösung im komplexen Gemenge?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, Waffenlieferungen seien für die Bundesregierung nur das äußerste Notmittel[4]. Damit greift sie den Grundtenor der Regierungsfraktionen der letzten Wochen auf und verweist auf die Rüstungsexportrichtlinien, nach denen Waffenlieferungen in Krisengebiete – die eigentlich verboten sind – in bestimmten Ausnahmefällen möglich sind. Folgt man dieser These „die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak sind „das letzte Notmittel“), ergibt sich schnell die Schlussfolgerung: Alle anderen Optionen wurden ausgereizt und haben nicht gewirkt. Deshalb kommen, quasi als letzte Rettung, die Waffenlieferungen ins Spiel.

Hier nun beginnen die spannenden Fragezeichen. Hat die Bundesregierung wirklich alle anderen Optionen innerhalb dieses Konfliktmanagements ausgereizt[5]? Wurden Flüchtlingskontingente aufgestockt, um verfolgten religiösen und politischen Minderheiten (Jesiden, Christen, Schiiten, Säkuläre, aber auch Sunniten mit abweichenden religiösen oder politischen Meinungen) Schutz zu gewähren?[6] Wurden ausreichend Gelder und humanitäre Hilfe bereitgestellt, um den überforderten kurdischen Behörden bei der Bewältigung der lokalen Flüchtlingsströme zu helfen? Hat die Bundesregierung alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgereizt, um den Konflikt zu entschärfen? Unter diese Frage fallen mehrere Aspekte: Druck auf die politischen Akteure im Irak, alle politischen und religiösen Gruppen angemessen zu beteiligen; Anreize für sunnitische Gruppierungen zu schaffen, ihre Zweckkoalitionen mit dem IS zu beenden; Schließlich, einen Schritt weitergehend, Druck auf jene Staaten auszuüben, deren Interessen den Stellvertreterkrieg im Irak beflügeln. Unterstützung aus den Golfstaaten, Duldung unter anderem seitens der Türkei, haben es IS ermöglicht, sich zu einem solch einflussreichen Akteur zu entwickeln[7]. Die geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen sunnitisch-wahabitischen Golfstaaten und dem schiitischen Iran um die Hegemonialstellung in der Region drücken sich sowohl im Syrien-Konflikt als auch in den aktuellen Kämpfen im Irak aus[8]. Die hier zu beobachtende religiöse Aufladung von Interessenskonflikten, die sich auch im israelisch-palästinensischen Konflikt zeigt, zerstört zunehmend das religiöse und gesellschaftliche Miteinander – sowohl im Irak als auch anderswo.

Zurück zur Handlungsfähigkeit

Diese komplexen Zusammenhänge lassen sich mit Waffenlieferungen nicht auflösen. Demgegenüber steht das Argument, dass hier Gefahr im Verzug sei, der Vormarsch des IS schnell gestoppt werden müsste etc. Aber das Problem des IS ist ebensowenig kurzfristig entstanden wie es mit Waffenlieferungen vermeintlich kurzfristig zu lösen ist. Das Desinteresse deutscher und internationaler Politik an den Konfliktlinien in der Region und der schrittweisen Militarisierung der einzelnen Akteure in der Vergangenheit rechtfertigt nicht eine fortschreitende Militarisierung in der Gegenwart und eine damit einhergehende Problemverlagerung in die Zukunft.

Klar ist sicherlich, dass die Bundesregierung auch momentan bereits mehr tut, als nur Waffen zu liefern. Aber tut sie genug? Klar ist auch, dass viele der oben aufgeführten Punkte nicht von der Bundesregierung allein angegangen werden können, sondern nur als internationale Initiativen Erfolg haben können. Aber wird hier genug getan, genug Initiative ergriffen? Schlußendlich bleibt die Frage: Diskutieren Bundesregierung, Bundestag und die beteiligten politischen Akteure diese komplexen Zusammenhänge ausreichend? Mit dem Fokus der aktuellen Debatte, welcher primär auf dem wie und wann und nur sehr begrenzt auf dem ob und warum deutscher Waffenlieferungen liegt, entsteht der gegenteilige Eindruck. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die außenpolitische Verantwortung der Bundesrepublik innerhalb dieses – mindestens regionalen – Konfliktes und die politische Debatte in Deutschland auf Waffenlieferungen reduziert werden.

[1] Tagesschau.de, 31.08.2014

[2] Tagesschau.de, 31.08.2014

[3] Tagesschau.de, 31.08.2014

[4] Zeit Online, 31.08.2014

[5] Für weitere Argumente in der Debatte: Welt , 31.08.2014

[6] Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2014

[7] Tagesschau.de, 31.08.2014

[8] Tagesschau.de, 31.08.2014